Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sie können unsere AGBs auch als PDF hier downloaden.

§ 1 - Geltung:
• Für sämtliche Leistungen zwischen der MotoYama GmbH (nachfolgend MotoYama genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde erkennt diese durch die Auftragserteilung oder durch Annahme der Lieferung an.
• Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MotoYama abweichende oder sie ergänzende Individualabreden bedürfen der Schriftform.

§ 2 - Vertragsschluß:
• Angebote jeglicher Art sind stets freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als Festofferten von MotoYama bezeichnet sind.
• Alle Aufträge gelten erst dann als verbindlich angenommen, wenn sie schriftlich oder durch Lieferung mit Rechnungserteilung bestätigt werden.

§ 3 - Versand und Lieferung:
• MotoYama ist stets bemüht, angegebene Liefertermine einzuhalten. Sie sind jedoch unverbindlich.
• Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Versandart und der Beförderer werden durch MotoYama bestimmt.

§ 4 - Widerrufsrecht:
• Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Ausgenommen vom Widerrufsrecht und von der Rückgabe sind Sonderanfertigungen und Artikel, die speziell auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind (wie z.B. sehr selten benötigte Ersatzteile, die auf Kundenwunsch bestellt und geliefert wurden und keine reguläre Lagerware sind).
Der Widerruf ist an folgende Adresse zu richten:
MotoYama GmbH, Zuppingerstr. 2, 88213 Ravensburg.
• Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand (wozu z.B. auch eine fehlende oder beschädigte Originalverpackung gehört) zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung, deren Warenwert bis zu 40 Euro beträgt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
• Besondere Hinweise zur Rücksendung: Bitte frankieren Sie die Rücksendung ordnungsgemäß. Beachten Sie bitte, daß wir bei unfrei verschickten Sendungen die Annahme verweigern. Für Kuriersendungen und sonstige unregelmäßige Versandarten können wir in keinem Fall die Kosten übernehmen, die über die Postversandkosten hinausgehen.

§ 5 - Preise:
• Für den Endverbraucher erfolgt die Berechnung der Preise, wenn nichts anderes vereinbart ist, zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen. Preisangaben in EURO beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
• Für Wiederverkäufer und Kunden, denen wir Waren aufgrund unserer Händlerpreisliste liefern, erfolgt die Berechnung der Preise, wenn nichts anderes vereinbart ist, zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Transport.

§ 6 - Zahlungsbedingungen:
• Die Rechnungen von MotoYama sind ohne Abzug sofort fällig, wenn nicht auf der Rechnung ein anderer Zahlungstermin angegeben ist.
• Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag dem Bankkonto von MotoYama gutgeschrieben worden ist. Bei Zahlungsverzug ist MotoYama berechtigt, Zinsen in Höhe von 4% über dem gültigen Basiszinssatz ohne weiteren Nachweis als Verzugszins zu fordern. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Dies schließt insbesondere die Kosten ein, die durch Annahmeverzug oder Rücklastschriften entstehen.
• Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten durch Beitreibung und/oder Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

§ 7 - Eigentumsvorbehalt:
• Die Waren von MotoYama werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MotoYama.

 

§ 8 - Gewährleistung und Haftung:
• Dem Kunden obliegt die Prüfungs- und Untersuchungspflicht. Für Schäden durch ungeprüft weitergegebene Waren haftet MotoYama nicht, ebenso nicht für die Eignung der gelieferten Ware für die vom Kunden in Aussicht genommenen Zwecke und auch nicht für Schäden, die durch die Verarbeitung und Verwendung der Waren entstehen könnten.
• Der Kunde verpflichtet sich, MotoYama unverzüglich zu informieren, falls er von Dritten aufgrund des Produkthaftungsgesetzes in Anspruch genommen wird.

Haftung für Sachmängel

  1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche.
  2. Fahrzeuge für den Sport- und Renneinsatz sind von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen. Dies betrifft auch Wettbewerbsfahrzeuge mit Straßenzulassung (z.B. alle KTM Fahrzeuge der EXC Baureihe), als auch Fahrzeuge die nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen werden können. 
  3. Die Verjährungsverkürzung in Ziffer 1 Satz 1 sowie der Ausschluss der Sachmängelhaftung in Ziffer 1 Satz 2 gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  4. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.
  5. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
  6. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:

a) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers an einen anderen Kfz -Meisterbetrieb wenden.

c) Für die im Rahmen einer Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche auf Grund des Kaufvertrages geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

§ 9 - Wirksamkeit der Vertragsbestimmungen:
• Durch Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Gültigkeit der übrigen nicht berührt. Für den Fall der Nichtigkeit einzelner Bestimmungen sind die Parteien verpflichtet, an ihrer Stelle eine solche Regelung zu treffen, die der ursprünglich vorgestellten mit rückwirkender Kraft am nächsten kommt.

§ 10 - Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht:
• Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist Weingarten, sofern dies wirksam zwischen den Parteien vereinbart werden kann. Unbeschadet dessen bleiben wir zur Erhebung der Klage oder Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden berechtigt. Für die gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 11 - Datenschutz:
MotoYama ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen oder entstehende Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten.

 

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